Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche für das selbst in der Ampelkoalition umstrittene Sicherheitspaket gestimmt. Im Bundesrat wurden Teile davon abgelehnt (Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung), weshalb die weitere Vorgehensweise z.T. noch unklar ist. Die Änderungen zum Waffengesetz wurden hingegen von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Unter diesem Link finden Sie eine Aufstellung, was im Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen wurde: Sicherheitspaket | Bundesregierung
Mit großer Enttäuschung hat der Deutsche Jagdverband (DJV) und die ihm angegliederten Landesjagdverbände auf das Ergebnis reagiert. Der DJV kündigte an, juristische Schritte gegen die in Teilen sogar verfassungsrechtlich bedenklichen Waffengesetzänderungen zu prüfen. Das handwerklich schlecht gemachte Sicherheitspaket wurde im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht, selbst Änderungsanträge der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU wurden nicht zugelassen. Zudem gab es im Vorfeld keine Verbände- oder Länderanhörung. Im Anhang finden Sie zwei vom Deutschen Jagdverband (DJV) erstellte Dokumente mit einer Übersicht der Änderungen im Waffengesetz sowie einer Synopse der Änderungen im Rahmen des „Sicherheitspaketes“ zu ihrer Information.
Freundliche Grüße
René Greiner
Hauptgeschäftsführer
Pressesprecher